December 10, 2008

Ein Bundesrat, der Gleichberechtigung nicht anerkennt?

Während am Columbus Circle in New York die Lichter der Weihnachtsbeleuchtung eine warme und gemütliche Stimmung aufkommen lassen, wachen in der Schweiz bereits die ersten ParlamentarierInnen aus ihrem -wohl eher oberflächlichen- Schlaf auf und machen sich bereit um einen Bundesrat zu wählen. 
Die Stimmung, in Bern, ist wohl ganz anders. Denn heute  -am Internationalen Tag der Menschenrechte- ist es mehr denn nur möglich, es ist wahrscheinlich, dass unser Bundesrat ein Mitglied bekommt, welches die Wichtigkeit des Völkerrechtes nicht versteht und gewisse Menschenrechte mit den Füssen tritt. Muss ich es wirklich erwähnen? Er glaubt, Frauen seien besser aufgehoben am Herd als in wichtigen politischen oder anderen professionellen Positionen. Dies ist nicht nur eine verstaubte Ansicht, sondern eine, die der Grundideen der Menschenrechte widerspricht: alle Menschen sind gleichwertig und gleichberechtigt und haben das Recht auf ein Leben in Würde; Diskriminierung aufgrund vom Geschlecht ist nicht akzeptabel.
Einige Stimmen sagen, dieser Herr müsse gewählt werden um die Konkordanz zu erhalten und die SVP zu besänftigen. Hmm, erstens, einen Bundesrat wählt man nicht um eine Partei zu besänftigen, dafür ist die Aufgabe, ein Land zu regieren, zu wichtig.  Zweitens, wo bleibt die Wahl? Dem Parlament wird die Wahl abgenommen, sie können entweder den Zürcher Hardliner oder den Zürcher Hardliner wählen, gleiche politische Linie, gleiches Gedankengut. Ist dies die Art der SVP ihren Respekt für Kompromisse und die Konkordanz zu zeigen? Na dann... Drittens, eine Person, welche mehr als der Hälfte der Schweizer Bevölkerung die Gleichberechtigung und die Gleichstellung nicht anerkennt, ist nicht geeignet diese Bevölkerung zu vertreten, sie zu regieren. Übrigens, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, ich spreche nicht von Christoph Blocher, sondern von Ueli Maurer. Dem Ueli Maurer, der als Präsident der SVP Schweiz während Jahren, Blochers Positionen nicht nur unterstützte, sondern half sie in effiziente und manchmal fremdenfeindliche Kampagnen zu übersetzen. Dem Ueli Maurer, den uns die SVP als wählbare Alternative zu Christoph Blocher verkaufen will, mit einem Manöver, welches wirklich mehr als offensichtlich war. 
Falls Maurer tatsächlich gewählt wird, haben wir einen Bundesrat, der der Hälfte der Schweizer Bevölkerung nicht zutraut wichtige politische Positionen inne zu haben. Diese Hälfte sind wir, meine lieben Frauen.
Ja, in Bern ist die Stimmung nicht warm und gemütlich. Sie ist kalt und hinterlässt das Gefühl eines schlechten déjà-vu.